Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union (G-SIG: 12020355) — Bundestag

Bezug: Verfassungsrechtliche Grundlagen für die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages siehe Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes A02, Ausführungsgesetze zu Art. 23 (neu) GG siehe A04, A05 und A06 Siehe auch A03 Inhalt: Ratifizierung des am 7.2.1992 in Maastricht unterzeichneten Vertrags: Gründung der Europäischen Union als Rahmen für die Europäischen Gemeinschaften, Neudefinition der Aufgaben, Ziele und Politiken der EG, schrittweise Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion, Errichtung eines Europäischen Währungsinstituts (EWI) mit Beginn der zweiten Stufe (Vorbereitungsstufe) am 1.1.1994, Festlegung von Konvergenzkriterien für die an der Endstufe teilnehmenden Mitgliedstaaten, Errichtung eines Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und einer Europäischen Zentralbank (EZB) mit Beginn der Endstufe, Einführung einer einheitlichen Währung (ECU); Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen, u.a. in den Bereichen Verbraucherschutz, transeuropäische Netze, Forschungsförderung und Umweltschutz, Fortentwicklung der Bestimmungen über die Organe, Verfahren und institutionellen Mechanismen der EG, Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Vertrag, Schaffung eines Ausschusses der Regionen, Einführung der Unionsbürgerschaft, verbunden mit dem Wahlrecht zum Europäischen Parlament (1993) und dem kommunalen Wahlrecht (1994) nach dem Wohnsitzprinzip, Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anstelle der bisherigen Zusammenarbeit im Rahmen der EPZ, Entwicklung der Westeuropäischen Union als Verteidigungskomponente der Europäischen Union, Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments, Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik, der Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten internationalen Kriminalität, Einrichtung einer europäischen Polizeibehörde (Europol), Fortentwicklung der Sozialpolitik durch elf Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Großbritanniens); Änderung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Hinblick auf die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, 17 Protokolle, u.a. die Satzungen des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie des Europäischen Währungsinstituts, 33 Erklärungen, u.a. zur Westeuropäischen Union, zur Asylfrage und zur polizeilichen Zusammenarbeit. Für die öffentlichen Haushalte entstehen keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Europäische Gemeinschaften/Fortentwicklung der EG zur Europäischen Union * Europäische Wirtschafts- und Währungsunion/Schrittweise Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion * Europäisches Währungsinstitut/Errichtung eines Europäischen Währungsinstituts (EWI) * Europäische Zentralbank/Errichtung eines Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und der Europäischen Zentralbank (EZB) * Europäische Währungseinheit/Einführung einer einheitlichen Währung (ECU) * Verbraucherschutz/Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen * Forschungsförderung/Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen * Umweltschutz/Erweiterung der Gemeinschaftskompetenzen * Subsidiaritätsprinzip/Verankerung des Subsidiaritätsprinzips im Maastrichter Vertrag * Ausschuß der Regionen der EG/Schaffung eines Ausschusses der Regionen der EG * Unionsbürgerschaft/Einführung der Unionsbürgerschaft in der EG * Wahlrecht/Wahlrecht zum EP und kommunales Wahlrecht für EG-Bürger * Kommunalwahl/Kommunalwahlrecht für Bürger von EG-Mitgliedstaaten * Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG * Sicherheitspolitik/Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EG * Westeuropäische Union/WEU als Verteidigungskomponente der Europäischen Union * Europäisches Parlament/Erweiterung der Befugnisse des EP * Asyl/EG-Zusammenarbeit in der Einwanderungs- und Asylpolitik * Drogenhandel/EG- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung * Organisierte Kriminalität/EG- Zusammenarbeit bei der Bekämpfung * Europol/Einrichtung einer europäischen Polizeibehörde (Europol) * Sozialpolitik/ Fortentwicklung der Sozialpolitik der EG * Römische Verträge (25.03.1957)/Änderung des EWG-Vertrages betr. Schaffung der Europäischen Union * Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl/ Änderung des EGKS-Vertrages betr. Europäische Union * Europäische Atomgemeinschaft/Änderung des EURATOM-Vertrages betr. Europäische Union