Gesetz zum Verbot unmenschlicher Haftbedingungen (G-SIG: 10020355) — Bundestag

Inhalt: Aufhebung unmenschlicher Sonderhaftbedingungen, insbesondere der Kontaktsperre und der Einzelhaft, wegen ihrer Unvereinbarkeit mit Artikel 1 GG; Einfügung eines § 119a StPO, Einfügung eines § 4a und Streichung des § 89 StVollzG und Streichung der §§ 31 bis 38 Einfügungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz. Das Gesetz führt zu Kosteneinsparungen. Nebenschlagwörter: Grundgesetz: Art.1 * Terroristische Organisation * Isolationshaft * Strafprozeßordnung/Einfügung eines § 119a StPO betr. Abschaffung von Sonderhaftbedingungen * Strafvollzugsgesetz/Einfügung eines § 4a und Streichung des § 89 StVollzG betr. Abschaffung von Sonderhaftbedingungen * Kontaktsperregesetz/Streichung der §§ 31 bis 38 Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz betr. Abschaffung von Sonderhaftbedingungen