Gesetz zum Verbot der Aussperrung (G-SIG: 11020579)

<strong>Bezug:</strong> Anlehnung an das Gewerkschaftsgesetz der DDR Siehe auch den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf BT Drs. 10/ 1635 (GESTA 10.WP G30, Abschlußband S. 1039) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Verbot jeglicher Form von Aussperrung, Weitergeltung der Lohnfortzahlungspflicht gem. § 611 BGB und der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Fall der Aussperrung; Aufhebung des § 116 Arbeitsförderungsgesetz. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Arbeitsförderungsgesetz/Aufhebung des § 116 AFG