Gesetz zum verbesserten Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung (G-SIG: 14019165)

<b>Bezug:</b> Wiedervorlage eines in der 13. Wahlperiode auf Drs 13/3971 von den Fraktionen CDU/CSU und F.D.P. vorgelegten Gesetzentwurfs (s. GESTA 13.WP 2b-C89) <br><br><b>Inhalt:</b> Einfügung eines § 109b Strafgesetzbuch: Strafbarkeit der Verunglimpfung der Bundeswehr auf öffentlichen Versammlungen oder durch Verbreitung von Schriften. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Bundeswehr/Strafbarkeit einer Verunglimpfung der Bundeswehr * Soldat/ Strafbarkeit einer Verunglimpfung der Bundeswehr * Ehrenschutz/ Strafbarkeit einer Verunglimpfung der Bundeswehr