Gesetz zum Schutze des Gemeinschaftsfriedens

Gewährleistung der inneren Sicherheit unter Wahrung der Grundrechte auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit: Ergänzung der Tatbestände des Landfriedensbruchs und der Androhung von Straftaten, Schaffung eines Straftatbestandes der Befürwortung von Gewalttätigkeiten, im Versammlungsgesetz Strafandrohung für die Teilnahme an verbotenen Versammlungen, besserer Schutz von in öffentliche Versammlungen entsandten Polizeibeamten, erweiterte Möglichkeiten zum Verbot von Versammlungen mit verfassungsfeindlichen Zielsätzungen oder von politischen Versammlungen von Ausländern;<br /> Änderung §§ 125, 126 und 140 und Einfügung eines § 130 a Strafgesetzbuch, Änderung diverser §§ Versammlungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Alternativer Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucksache 07/3030, Siehe GESTA 7. Wahlperiode C056;<br /> Gesetzentwurf der Fraktion des Bundesrates, BT-Drucksache 07/2854, Siehe GESTA 7. Wahlperiode C029