Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und der rechtsstaatlichen Erfordernisse des Steuervollzugs durch Sicherstellung der Unveränderbarkeit digitaler Grundaufzeichnungen, z.B. in elektronischen Registrierkassen: Einführung gesetzlicher Regelungen sowie technologieoffener technischer Verfahren (Schutz elektronischer Aufzeichnungssysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung, Kassen-Nachschau als ergänzendes Instrument der Steuerkontrolle, Sanktionierung von Verstößen);<br /> Änderung § 146, Einfügung §§ 146a und 146b Abgabenordnung sowie Einfügung § 30 Einführungsgesetz zur Abgabenordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Ausnahme- und Neuregelungen betr. Einzelaufzeichnungspflicht, Belegausgabe, Meldepflichten für Aufzeichnungssysteme und Sicherheitseinrichtungen, Ankündigungsfrist für Außenprüfungen, elektronische Buchführung und Aufzeichnungen sowie Kassen-Nachschau, redaktionelle Änderung