Gesetz zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen (G-SIG: 10020377) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwurf ähnlicher Materie wurde bereits in der 8.WP eingebracht (BR Drs. 3/78, s.a. GESTA/8WP/S.687) Inhalt: Festlegung von Immissionsgrenzwerten, Maßstäbe für die Verkehrswege planenden und bauenden Verwaltungen, Änderung des § 17 Bundesfernstraßengesetz, der §§ 2,41 bis 43 und 62 Bundes- Immissionsschutzgesetz sowie der §§ 2,3,6 und 10 Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die jährlichen Aufwendungen für den Bund werden auf 280 Mio DM, für die Länder auf 100 Mio DM, für die Kommunen auf 500 Mio DM und für die Schienenwege auf 180 Mio DM geschätzt. Nebenschlagwörter: Immission/Festlegung von Immissionsgrenzwerten im Verkehrslärmschutzgesetz * Verkehrsweg/Festlegung von einheitlichen Maßstäben für die Verkehrswege planenden und bauenden Verwaltungen * Straße/Gesetz zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen * Schienenverkehr/Gesetz zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen * Bundes-Immissionsschutzgesetz/ Änderung der §§ 2,41 bis 43 und 62 BImSchG betr. Schutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm * Bundesfernstraßengesetz/Änderung § 17 Bundesfernstraßengesetz betr. Schutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm * Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz/Änderung der §§ 2,3,6 und 10 GVFG betr. Schutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm * Lärmschutz/Gesetz zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen * Umweltschutz/Gesetz zum Schutz gegen Verkehrslärm an Straßen und Schienenwegen