Gesetz zum Schutz des ungeborenen Lebens (G-SIG: 12020162) — Bundestag

Bezug: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Fristenregelung vom 25.2.1975 (BVerfGE 39, 44 und 47); Artikel 31 Abs. 4 des Einigungsvertrages vom 31.8.1990 (s. GESTA 11. WP XR04, Abschlußband S. 780) Siehe auch S01, S02, S03, S04, S06, S07 und S08 Inhalt: Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Entscheidung zum Kind: Rechtsanspruch auf Schwangerschaftsberatung, Verlängerung des Erziehungsgeldes von 18 auf 24 Monate ab 1993 und des Erziehungsurlaubs mit Arbeitsplatzgarantie bis zur Vollendung des 3. Lebensjahres des Kindes ab 1992, Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder für 10 Tage (vorher 5) und für 20 Tage bei Alleinerziehenden, Einführung eines einkommensabhängigen Familiengeldes von 1000 DM, Verdoppelung der Leistungsdauer und des Höchstalters beim Unterhaltsvorschuß, Verzicht auf den Regreßanspruch der Sozialhilfe beim Schwangerschaftskonflikt, Erhöhung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende von 20 auf 30 v.H., Ausweitung der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" auf das Beitrittsgebiet, Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab 1.1.1997, Verdoppelung der Übernahme von Kinderbetreuungskosten bei Umschulungsmaßnahmen nach dem Arbeitsförderungsgesetz, Einarbeitungszuschüsse bei Rückkehr in das Berufsleben nach fünf Pflege- oder Erziehungsjahren; Umgestaltung der Indikationsregelung des § 218 Strafgesetzbuch: Straffreiheit für den Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten 12 (vorher 22) Wochen bei medizinischer Indikation und bei psycho-sozialer Notlagenindikation, Durchführung der Indikation und des Schwangerschaftsabbruchs bei ein und demselben Gynäkologen; Schwangerschaftsberatungsgesetz als Art. 1 und Bundesfamiliengeldgesetz als Art. 3 der Vorlage, Änderung der §§ 218 bis 219b Strafgesetzbuch sowie zahlreicher Sozialgesetze, Aufhebung von auf dem Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Vorschriften zum Schwangerschaftsabbruch, Neufassungsermächtigung. Durch die verschiedenen sozial- und familienpolitischen Maßnahmen des Gesetzes entstehen bei Bund, Ländern und Gemeinden erhebliche Kosten (siehe Kostentabelle). Nebenschlagwörter: Schwangerschaftsberatung/Schwangerschaftsberatungsgesetz: Rechtsanspruch auf Beratung * Strafgesetzbuch: § 218/Neufassung der §§ 218 bis 219b StGB betr. Schutz des ungeborenen Lebens * Bundeserziehungsgeldgesetz/Änderung zahlreicher §§ BErzGG betr. Verlängerung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs * Bundesfamiliengeldgesetz/Einführung eines einkommensabhängigen Familiengeldes von 1000 DM bei der Geburt eines Kindes * Bundeskindergeldgesetz/Änderung der §§ 2, 10, 14 und 44 BKGG betr. Kindergelderhöhung * Unterhaltsvorschußgesetz/Änderung der §§ 1 bis 3 und 12 Unterhaltsvorschußgesetz betr. Verdoppelung der Leistungsdauer * Unterhaltssicherungsverordnung/Änderung § 1 UnterhaltssicherungsVO betr. Schutz des ungeborenen Lebens * Alleinerziehender Elternteil/Erhöhung des Mehrbedarfszuschlags für Alleinerziehende * Bundessozialhilfegesetz/Änderung der §§ 23, 27 und 72 BSHG betr. Hilfe bei Schwangerschaftskonflikten * Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"/ Ausweitung der Stiftung auf die neuen Bundesländer * Kinder- und Jugendhilfegesetz/Änderung Art. 10 KJHG betr. Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz * Kindergarten/Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz * Sozialgesetzbuch/Änderung der §§ 20, 24 und 91 8. Buch und der §§ 38, 45 und 192 5. Buch SGB betr. Kinderbetreuung * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung der §§ 45, 49 und 107 AFG betr. Übernahme von Kinderbetreuungskosten * Kinderbetreuungskosten/ Übernahme von Kinderbetreuungskosten bei Umschulungsmaßnahmen * Soldatengesetz/Änderung der §§ 28 und 72 Soldatengesetz betr. Anspruch auf Erziehungsurlaub * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung § 13 SVG betr. Erziehungsurlaub * Wohnungsbaugesetz/Änderung § 26 2. WoBauG betr. Wohnungsversorgung für schwangere Frauen * Wohnungsbindungsgesetz/Änderung § 5 WoBindG betr. Wohnungsversorgung für schwangere Frauen * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung der §§ 1615 und 1616 BGB betr. Betreuungsanspruch bei nichtehelichen Kindern * Krankenversicherung der Landwirte/Änderung § 25 KVLG betr. Erziehungsurlaub * Strafgesetzbuch/Änderung der §§ 203, 218 und 219 StGB betr. Schutz des ungeborenen Lebens * Deutsche Demokratische Republik/Aufhebung des fortgeltenden DDR-Rechts zum Schwangerschaftsabbruch