Gesetz zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

Übernahme auch der Hinweise auf nichteheliche und einzeladoptierte Kinder (sog. Nichtehelichenkartei, "weiße Karteikarten") in das elektronisch geführte Zentrale Testamentsregister bei der Bundesnotarkammer im Zuge der Überführung der karteikartengebundenen Verwahrungsnachrichten der dezentralen Testamentsverzeichnisse ab Sommer 2012;<br /> Einfügung § 9 neu Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz, Änderung §§ 78, 78b bis 78e Bundesnotarordnung sowie §§ 1 und 7 Testamentsregister-Verordnung<br /> <br /> Bezug: Beschluss der Justizministerkonferenz vom 9. November 2011 zur Umsetzung der Lösungsvorschläge der Arbeitsgruppe "Zentrales Testamentsregister" betr. Überführung der "weißen Karteikarten" in das Zentrale Testamentsregister<br /> <br /> <strong>Änderung durch BR-Beschluss:</strong> Wegfall der Zustimmungsbedürftigkeit<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> im wesentlichen rechtsförmliche Änderungen betr. Bestimmung der aufzunehmenden Daten, Bereitstellung und Erfassungsverfahren, Zuständigkeit und Kostentragung sowie Erweiterung des Registerzwecks des Zentralen Testamentregisters; Einschränkung der Auskunftserteilung betr. Datenschutz;<br /> Änderung § 9 neu Testamentsverzeichnis-Überführungsgesetz, erneute Änderung §§ 78, 78b bis 78d Bundesnotarordnung sowie Verzicht auf Änderung § 1 und erneute Änderung § 7 Testamentsregister-Verordnung