Gesetz zum Schutz des Bodens (G-SIG: 13020542) — Bundestag

Bezug: Bodenschutzrecht der Länder Siehe auch N016 Inhalt: Verbesserung des rechtlichen Instrumentariums zum Bodenschutz: Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen, Vorsorge, Verpflichtungen zum Schutz des Bodens, insbesondere Beachtung des Bodenschutzes bei wirtschaftlicher Betätigung, Verpflichtung von Grundstückseigentümern zum Bodenschutz, Sanierungspflicht für Altlasten einschließlich Gewässerverunreinigungen, Konkretisierung der Vorsorgepflicht hinsichtlich der Landwirtschaft, spezielle Anforderungen an das Auf- und Einbringen von Materialien, u.a. Regelungen für Schutzmaßnahmen durch die Länder, Bodeninformationssysteme, Regelungen zur Beseitigung von Bodenversiegelungen, Überwachungspflichten bei Altlasten, Möglichkeit verbindlicher Sanierungspläne, Umsetzung von Sanierungsplänen durch eine Bodenschutz- und Altlastenverordnung; Bundes-Bodenschutzgesetz als Art. 1 der Vorlage, Änderung der §§ 36 und 40 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz sowie der §§ 5 und 17 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Kosten entstehen nur insoweit, als die bundesrechtlichen Regelungen weitergehende Anforderungen als die bestehenden landesrechtlichen stellen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Präzisierungen hinsichtlich von Begriffsbestimmungen und des Anwendungsbereichs. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Ausgleich wirtschaftlicher Nachteile bei Beschränkung der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzung nach Landesrecht, Wertausgleich durch den Grundeigentümer bei Sanierungen durch die öffentliche Hand, Ausweitung der Sanierungspflichten auf Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers schädlicher Bodenveränderungen und frühere Eigentümer, Vorrang der Dekontamination bei erneuten Belastungen. Nebenschlagwörter: Bundes-Bodenschutzgesetz/Bundes-Bodenschutzgesetz als Art.1 Gesetz zum Schutz des Bodens * Bodenverbesserung/Maßnahmen gegen Bodenversiegelung * Altlast (Schadstoffbelastung)/Maßnahmen zur Überwachung und Sanierung von Altlasten * Gewässerschutz/Beseitigung von Gewässerverunreinigungen im Zusammenhang mit Bodenschutz * Umweltvorsorge/Vorsorge beim Bodenschutz * Landwirtschaft/ Vorsorgepflicht der Landwirtschaft beim Bodenschutz * Informationssystem/Einrichtung von Bodeninformationssystemen, Vorschriften zum Informationsaustausch * Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz/Änderung der §§ 36 und 40 KrW-/AbfG betr. Bodenschutz * Bundes-Immissionsschutzgesetz/Änderung der §§ 5 und 17 BImSchG betr. Bodenschutz