Gesetz zum Schutz der Verbraucher (Verbraucherschutzgesetz) (G-SIG: 09020270) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwürfe gleicher Materie wurden bereits in der 7.WP und in der 8.WP (BR Drs. 730/76, BT Drs. 8/130, s.a.GESTA/8.WP/S.722) eingebracht Siehe auch BGH Entscheidungen NJW 1982, S.1455/57 Europäische Impulse: Vorschlag der Kommission der EG vom 17.1.77 (Dok.R/113/177) Inhalt: Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften, Konkretisierung der Kreditwuchergrenze im Zivil- und Strafrecht, Änderung § 56 Gewerbeordnung, § 11 des Gesetzes über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile und über die Besteuerung der Erträge aus ausländischen Investmentanteilen, § 23 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, § 138 BGB und § 302a StGB. Das Gesetz verursacht in den öffentlichen Haushalten keine Kosten. Nebenschlagwörter: Rücktritt vom Vertrag/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften * Haustürgeschäft/Einräumung eines auf eine Woche befristeten Widerrufsrechts für den Verbraucher bei Haustürgeschäften * Gewerbeordnung/Änderung § 56 Gewerbeordnung betr. Verbesserung des Verbraucherschutzes * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 138 BGB betr. Konkretisierung der Kreditwuchergrenze * Strafgesetzbuch/ Änderung § 302a StGB betr. Konkretisierung der Kreditwuchergrenze * Zins/Konkretisierung der Kreditwuchergrenze im Zivilrecht (§ 138 BGB) und im Strafrecht (§ 302a StGB)