Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz) (G-SIG: 14019328) — Bundestag

Bezug: Siehe auch E006 und E009 Das Gesetz wird ersetzt durch das Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (s. E030) Europäische Impulse: EU-Binnenmarktrichtlinie Elektrizität Entschließung des EU-Ministerrates vom 8.12.1999 zu einer "Gemeinschaftsstrategie zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung" Inhalt: Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung auf dem liberalisierten Strommarkt im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz; Abnahme- und Vergütungspflicht mit degressiv ausgestalteter Mindestvergütung als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten eines bis Ende 2000 zu erarbeitenden Gesetzes zur langfristigen Sicherung und zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Ausbaugesetz). Keine Kostenangabe. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung (KWK-Vorschaltgesetz)). Nebenschlagwörter: Stromerzeugung/Gesetz zum Schutz der Stromerzeugung aus Kraft-Wärme- Kopplung (Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz) * Energieeinsparung/Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz * Klima/Erhalt der Kraft-Wärme-Kopplung im Interesse von Energieeinsparung und Klimaschutz * Kraft-Wärme-Kopplung/Kraft-Wärme- Kopplungsgesetz (eingebracht als: KWK-Vorschaltgesetz)