Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Sicherstellung schneller und länderübergreifender Krisenreaktionsmaßnahmen durch zeitlich befristete Verordnungsermächtigungen, insb. für das BMG nach Feststellung einer nationalen Epidemie durch den Deutschen Bundestag: Gewährleistung der Versorgung mit Arzneimitteln und Medizinprodukten, Aufrechterhaltung und Stärkung personeller Ressourcen im Gesundheitsbereich, Beschränkung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs, Feststellung von Identität und Gesundheitszustand von Einreisenden; Datenübermittlung aus dem Fluggastdaten-Informationssystem zur Kontaktpersonenermittlung, Zuständigkeit der datenschutzrechtlichen Aufsicht bei gesundheitsbezogenen Forschungsvorhaben, Abweichungen von bauplanungsrechtlichen Vorgaben zur Versorgung von mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Personen, Verdienstausfallentschädigungen bei notwendiger Kinderbetreuung; Berichtspflicht zum 31. März 2021 zu Erkenntnissen zur Corona-Pandemie; Einschränkung von Grundrechten betr. körperlicher Unversehrtheit, Freiheit der Person, Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit und Unverletzlichkeit der Wohnung;<br /> Änderung zahlr. §§ Infektionsschutzgesetz sowie §12 IGV-Durchführungsgesetz, Einfügung § 287a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch sowie § 246 b Baugesetzbuch; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Annahme der Vorlage; Ausschussempfehlung: Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland