Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge (G-SIG: 16019163) — Bundestag

Bezug: Neuere Rechtsprechung des BGH zur Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-C152) Inhalt: Verbesserung des Pfändungsschutzes für die Altersvorsorge von Selbständigen (hier: Lebensversicherungen), Beschränkungen der Anfechtung auch im Interesse öffentlich-rechtlicher Gläubiger im Insolvenzverfahren auf Fälle unlauteren Verhaltens; Änderung versch. §§ Insolvenzordnung sowie in weiteren vier Gesetzen Durch Erweiterung des Pfändungsschutzes muss mit gewissen Vollstreckungsausfällen der öffentlichen Hand gerechnet werden. Andererseits werden Ausfälle der Sozialversicherungsträger und des Bundes durch Insolvenzanfechtung verringert. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung); Änderungen bei Regelungen in der Zivilprozessordnung betr. Insolvenzanfechtung, im Folgenden Auslassung der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen zum Gläubigerantrag, zu den Masseverbindlichkeiten und zur Insolvenzanfechtung in der Insolvenzordnung. Nebenschlagwörter: Pfändung/Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge * Altersvorsorge/Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge * Selbständiger/Verbesserter Pfändungsschutz der Altersrücklagen von Selbständigen * Zivilprozessordnung/Einfügung §§ 851c und 851d ZPO betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge * Insolvenzordnung/Änderung §§ 14, 36, 55, 131 und 133 InsO betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge * Einkommensteuergesetz/Änderung § 38 EStG betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge * Gesetz über den Versicherungsvertrag/Änderung § 165, Einfügung § 173 VVG betr. Pfändungsvorsorge * Sozialgesetzbuch IV/Änderung § 28e SGB IV betr. Pfändungsschutz für Altersvorsorge