Gesetz zum EU-Truppenstatut vom 17. November 2003 (G-SIG: 15019490)

<b>Europäische Impulse:</b> Verstärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU <br><br><b>Inhalt:</b> Ratifikation des am 17. November in Brüssel von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Übereinkommens: Regelung des rechtlichen Status von Militär- und Zivilpersonal beim Militärstab der Europäischen Union sowie der Hauptquartiere und der für Aufgaben der Konfliktverhütung und Krisenbewältigung zur Verfügung gestellten Truppen. Es entstehen keine Mehrausgaben für die öffentlichen Haushalte. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Eingreiftruppe/Truppenstatut für die EU-Eingreiftruppe