Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag (G-SIG: 13020938)

<strong>Bezug:</strong> Entscheidung des BGH vom 13. Januar 1993 zur Anwendbarkeit des § 569a auf eheähnliche Lebensgemeinschaften (BGHZ 121, 116 bis 126) Siehe auch C052 und C053 <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung der §§ 569a und 569b Bürgerliches Gesetzbuch: Eintrittsrecht des überlebenden Partners einer insbesondere gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft in den Mietvertrag des verstorbenen Partners. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Nichteheliche Lebensgemeinschaft/Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Homosexualität/Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Mietvertrag/Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag * Wohnung/Gesetz zum Eintritt des hinterbliebenen Haushaltsangehörigen in den Mietvertrag