Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform (G-SIG: 14019018) — Bundestag

Bezug: Regelung der Beitragssenkung in der Rentenversicherung durch: Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte (s. G005) Siehe auch D018, D063, D065 und D103 Fortführung der ökologischen Steuerreform s. D029 und D033 Europäische Impulse: Energiebesteuerung in anderen EU-Ländern, Übernahme von Begriffen aus EU-Verordnungen, Ankündigung verstärkter Bemühungen um eine Energiesteuerharmonisierung während der deutschen EU-Präsidentschaft ab 1. Januar 1999 Inhalt: Verteuerung des Energieverbrauchs durch höhere Besteuerung, Verwendung des zusätzlichen Steueraufkommens zur Senkung der Lohnnebenkosten in einem ersten Schritt um 0,8 v.H. mit dem Ziel einer mittelfristigen Senkung auf unter 40 v.H. der Bruttolöhne, Erhöhung der Mineralölsteuer auf Kraftstoffe, Heizöl und Gas, Einführung einer Stromsteuer, ermäßigter Steuersatz für das produzierende Gewerbe, Ausnahme energieintensiver Unternehmen von Stromsteuer und erhöhter Mineralölsteuer; Stromsteuergesetz (StromStG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung versch. §§ Mineralölsteuergesetz. Das Gesetz führt zu jährlichen Steuermehreinnahmen in Höhe von 11,3 Mrd DM, die durch die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge und Förderung alternativer Energien wieder abfließen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ermäßigter Steuersatz für das gesamte produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft ohne Differenzierung nach Energieintensität, Vergütungsanspruch für Unternehmen, deren Belastung durch Energiesteuern die Entlastung bei den Rentenversicherungsbeiträgen übersteigt, ermäßigter Steuersatz für strombetriebenen Schienenverkehr und O-Busse, generelle Steuerermäßigung für gasbetriebene Fahrzeuge , Mineralölsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplung mit einem Jahresnutzungsgrad von mindestens 70 v.H. Nebenschlagwörter: Steuerreform/Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform * Energieverbrauchsteuer/Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform * Lohnnebenkosten/Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform * Arbeitgeberanteil/Senkung der Lohnnebenkosten durch eine ökologische Steuerreform * Stromsteuergesetz/Stromsteuergesetz (StromStG) als Art. 1 Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform * Mineralölsteuergesetz/ Änderung versch. §§ MinöStG betr. ökologische Steuerreform * Produzierendes Gewerbe/Steuervergünstigungen bei Energieverbrauchsteuern für das produzierende Gewerbe * Produzierendes Gewerbe/Ermäßigte Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe * Schienenverkehr/Ermäßigte Stromsteuer für elektrifizierten Schienenverkehr * Arbeitgeberanteil/ Vergütungsanspruch bei der Stromsteuer, orientiert an den Rentenversicherungsbeiträgen * Kraft-Wärme-Kopplung/ Mineralölsteuerbefreiung für Kraft-Wärme-Kopplung mit Jahresnutzungsgrad über 70 v.H.