Gesetz zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften

Änderungen im Vereinsrecht und im Genossenschaftsrecht zur Förderung bürgerschaftlichen Engagements: Erleichterung des Zugangs zur Rechtsform des rechtsfähigen wirtschaftlichen Vereins durch Konkretisierung der rechtlichen Zugangsvoraussetzungen bei Sicherstellung eines Mindestmaßes an Gläubiger- und Mitgliederschutz, Durchführung jeder zweiten Prüfung in Form einer weniger aufwändigen, kostengünstigeren sogen. vereinfachten Prüfung bei sehr kleinen Genossenschaften; Förderung der Gründung von Genossenschaften auch außerhalb der ganz kleinen Unternehmen durch weitere Regelungen zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, damit Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen, jüngere Rechtsentwicklungen im Kapitalgesellschafts- und Vereinsrecht sowie Bedürfnisse aus der Praxis (u.a. betr. Informationserleichterung, Weisungsbindung, Haftungsregelungen, Finanzierung von Investitionen), Stärkung der Transparenz bei Genossenschaften;<br /> Änderung von 6 Gesetzen und 1 Rechtsverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Erleichterung der Gründung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement durch eine geeignete Unternehmensform<br /> Von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie &quot;Potenziale und Hemmnisse von unternehmerischen Aktivitäten in der Rechtsform der Genossenschaft&quot; vom 29. Juni 2015<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Gesetz zur Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement und zum Bürokratieabbau bei Genossenschaften); Streichung der Regelungen zum wirtschaftlichen Verein nach der Erleichterung unternehmerischer Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement durch BGH-Beschluss; Klarstellungen und Änderungen im Genossenschaftsrecht betr. Einberufung der Generalversammlung, Druckversion der Satzung, Inhalte von Beitrittserklärung und Mitgliederliste, Mitgliedschaft in Prüfungsverbänden und Prüfungsdurchführung u.a.;<br /> Wegfall der Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche<br /> <br /> Bezug: Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 (Az. II ZB 7/16) zur Stärkung des Nebenzweckprivilegs von Idealvereinen (wirtschaftliche Betätigung als dem Hauptzweck zu- oder untergeordnet)