Gesetz zum Auskunftsrecht über Umweltdaten (Umweltdatenauskunftsgesetz - UAG) (G-SIG: 11020051)
<strong>Inhalt:</strong> Schaffung eines gesetzlich verankerten Anspruchs der Bürger gegenüber der Umweltverwaltung, Auskunft über bestimmte Umweltdaten zu erhalten, sowie Recht der Verwaltung, diese Daten von sich aus zu veröffentlichen; Normierung des Zugangs zu den wichtigsten Zusammenstellungen umweltplanerischer Daten; Lösung des Konflikts zwischen dem Auskunftsanspruch der Bürger und dem Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen durch angemessene Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligter; Änderung des § 27 Bundes-Immissionsschutzgesetz. Es können Kosten von nicht näher zu bezifferndem Umfang entstehen.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Auskunftspflicht/Schaffung eines Rechtsanspruchs der Bürger gegenüber der Umweltverwaltung, Auskunft über Umweltdaten zu erhalten * Betriebsgeheimnis/Konflikt zwischen dem Auskunftsanspruch des Bürgers und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen im Umweltbereich * Datenschutz/Konflikt zwischen dem Auskunftsanspruch des Bürgers und dem Schutz von Betriebsgeheimnissen im Umweltbereich * Bundes- Immissionsschutzgesetz/Änderung § 27 BImSchG betr. Regelung des Zugangs zu Emissionserklärungen