Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)

Ausweitung und Verlängerung der Maßnahmen zur Abfederung pandemiebedingter wirtschaftlicher und sozialer Härten insbes. bei Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld, gemeinschaftliche Mittagsverpflegung, Waisenrente und gesetzlicher Unfallversicherung; Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit von Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit sowie der Beschlussfassung einzelner Kommissionen und Ausschüsse<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Verzicht auf besondere Verfahrensregelungen für Verfahren am Bundesarbeitsgericht und am Bundessozialgericht, Detailänderungen, insbes. bei gemeinschaftlicher Mittagsverpflegung, redaktionelle Änderungen und Klarstellungen