Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt (G-SIG: 15019184)
<strong>Bezug:</strong> Zukunftsprogramm "Agenda 2010",Empfehlungen der Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt" (Hartz-Kommission); der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs. 421/03 E025 Siehe auch E005, E006, E010, E016, E019, E028, E029, E034, E036 und E042; zusammengeführt mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung BT-Drs 15/1509<br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Abbau von Beschäftigungshemmnissen im Arbeits- und Sozialrecht: flexiblere Gestaltung des Kündigungsschutzes, keine Anrechnung neu eingestellter Arbeitnehmer auf die für Kleinbetriebe geltende Schwelle von fünf Arbeitnehmern, Regelung der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen, Beschränkung einer gerichtlichen Überprüfung auf grobe Fehlerhaftigkeit, gesetzlicher Abfindungsanspruch, Frist von drei Wochen für Widerspruchsklagen, Erleichterung der befristeten Beschäftigung von Arbeitnehmern für Existenzgründer, Beschränkung des Arbeitslosengeldes auf 12 Monate bzw. 18 Monate für ältere Arbeitnehmer; Änderungen im Kündigungsschutzgesetz, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 3. Buch Sozialgesetzbuch sowie in der Insolvenzordnung. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Die Bundesanstalt für Arbeit wird entlastet.<br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Kündigungsschutzgesetz/Änderung und Ergänzung versch. §§ KSchG betr. Arbeitsmarkt * Teilzeit- und Befristungsgesetz/Änderung § 14 TzBfG betr. Arbeitsmarkt * Sozialgesetzbuch III/Änderung §§ 127 und 147a, Einfügung § 434j SGB III betr. Arbeitsmarkt * Insolvenzordnung/ Änderung § 113 InsO betr. Arbeitsmarkt * Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/Kündigungsschutzregelung für Kleinbetriebe * Kleine und mittlere Unternehmen/Kündigungsschutzregelung für Kleinbetriebe * Entlassung von Arbeitnehmern/Sozialauswahl und Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen * Abfindung/Sozialauswahl und Abfindung bei betriebsbedingten Kündigungen * Existenzgründung/ Erleichterung der befristeten Beschäftigung für Existenzgründer * Befristetes Arbeitsverhältnis/Erleichterung der befristeten Beschäftigung für Existenzgründer * Arbeitslosengeld/ Arbeitslosengeld von 12 Monaten bzw. 18 Monaten für ältere Arbeitnehmer * Älterer Arbeitnehmer/Arbeitslosengeld von 18 Monaten für ältere Arbeitnehmer * Beschäftigungspolitik/Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt * Hartz-Kommission/Umsetzung von Vorschlägen der Hartz-Kommission durch Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt * Agenda 2010/Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt