Gesetz zu einer rechtsstaatlichen und bürgerrechtskonformen Ausgestaltung der Funkzellenabfrage als Ermittlungsmaßnahme

Stärkung des Grundrechtsschutzes bei Funkzellenabfragen durch Anhebung der materiellen Eingriffsschwelle, Ausweitung von Richtervorbehalt und Begründungspflicht, Unterrichtung des anordnenden Gerichtes über Ergebnisse der Abfrage;<br /> Änderung § 100g Strafprozessordnung<br /> <br /> Bezug: Siehe auch C096