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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-153805

Gesetz zu der Dritten Änderung des Übereinkommens über den Internationalen Währungsfonds (G-SIG: 12020015)

Stage enactedUpdated 17d ago

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung der im Mai 1990 vom Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds beschlossenen Maßnahmen: Stärkung der Finanzkraft des IWF durch Erhöhung der Mitgliederquoten um insgesamt 50 Prozent auf 135 Mrd Sonderziehungsrechte (= etwa 193 Mrd Dollar), hierdurch Erhöhung der Mitgliedsquote der Bundesrepublik Deutschland um 2,8 Mrd SZR auf 8,2 Mrd SZR (= rund 18 Mrd DM), Stärkung der finanziellen Hilfen des IWF für solche säumigen Länder, die zur Tilgung ihrer Rückstände und zur Wiederaufnahme der wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit mit dem IWF bereit sind, Aussetzung der Stimmrechte und der damit verbundenen Rechte gegenüber nicht zur Zusammenarbeit bereiten Mitgliedsländern, Wirksamkeit der Quotenerhöhung erst bei Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens. Es entstehen keine Kosten. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Sonderziehungsrechte/Erhöhung der SZR durch Änderung des IWF- Übereinkommens * Öffentliche Schulden/Neuregelung von Zahlungsrückständen beim IWF