Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger (G-SIG: 15019006) — Bundestag

Bezug: Ausführungsgesetz s. C003 Die Vorlage wurde bereits in der 14. WP eingebracht (s. GESTA 14. WP 2c-XC017) Inhalt: Ratifikation der am 21. Dezember 1996 in Genf unterzeichneten Verträge (WCT und WPPT): Klarstellungen bei Auslegungsproblemen in Bezug auf die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ) sowie neue Bestimmungen betr. Verbreitungsrechte, Recht der öffentlichen Wiedergabe einschließlich des Zugänglichmachungsrechts, Erweiterung der Schutzfrist bei Werken der Fotografie, Klarstellungen betr. Computerprogramme und Datenbanken; Regelungen betr. Leistungsschutzrechte ausübender Künstler und der Tonträgerhersteller, u.a. Bestimmung des Künstlerpersönlichkeitsrechts und ausschließliche Vervielfältigungsrechte der Künstler und Tonträgerhersteller, Regelungen zum Schutz technischer Vorkehrungen. Es entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Urheberrecht/Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Tonträger/ Gesetz zu den WIPO-Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Künstler/Gesetz zu den WIPO- Verträgen vom 20. Dezember 1996 über Urheberrecht sowie über Darbietungen und Tonträger * Software/Urheberrechtliche Vorschriften