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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-290244

Gesetz zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964

Stage enactedUpdated 16d ago

Zustimmung zu den am 11. Oktober 1965 in Den Haag unterzeichneten Übereinkommen: Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet des Abschlusses und der Erfüllung von Warenkäufen im grenzüberschreitenden Handelsverkehr durch Überführung der Abkommen in das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit zwei Ausführungsgesetzen<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 469/72; Ausführungsgesetze siehe GESTA 7. WP XC006 und XC007