Gesetz zu dem Vertragswerk vom 17. Dezember 1994 über die Energiecharta (G-SIG: 13020509) — Bundestag

Bezug: Siehe auch E021, E022, E023 und E025 Inhalt: Ratifizierung des am 17.12.1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags, des Energiechartaprotokolls über Energieeffizienz und damit verbundene Umweltaspekte sowie der in der Schlußakte vom selben Tage enthaltenen Klarstellungen und Erklärungen; Ziel: Schaffung einer gesamteuropäischen Energiegemeinschaft durch ein multilaterales Handels- und Investitionsschutzabkommen im Energiebereich; wesentliche Regelungen: Investitionsschutz, Handelsliberalisierung und Transiterleichterung. Den öffentlichen Haushalten entstehen außer den Beitragszahlungen zum Sekretariat der Energiechartakonferenz keine zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Energiepolitik/Vertragswerk über die Energiecharta * Energieeinsparung/Vertragswerk über die Energiecharta * Umweltschutz/ Umweltaspekte im Vertragswerk über die Energiecharta * Investitionsförderung/Investitionsschutz im europäischen Energiebereich * Einfuhrbeschränkung/Handelsliberalisierung im europäischen Energiebereich