Gesetz zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel (G-SIG: 12020406) — Bundestag

Inhalt: Ratifizierung des am 24.3.1992 in Helsinki von der Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten Vertrages: Öffnung des Luftraumes der Vertragsstaaten (NATO-Staaten und Staaten des ehemaligen Warschauer Pakts) zwischen Vancouver und Wladiwostok, Festlegung des Verfahrens der Luftbeobachtung der Territorien der Teilnehmerstaaten, Durchführung von Beobachtungsflügen, Überflugquoten, Weitergabe der von den Sensoren gesammelten Daten, Einrichtung einer Beratungskommission Offener Himmel (OSCC) u.a.m. Zur Schaffung der materiellen und personellen Voraussetzungen zur Durchführung des Vertrages sind im Epl 14 des Regierungsentwurfs zum Bundeshaushalt 1993 bei Kapitel 09 (Rüstungskontrolle und Abrüstung) rd. 24 Mio DM eingesetzt worden. Für 1994 sind in der Finanzplanung 37 Mio DM, für 1995 40 Mio DM und für 1996 10 Mio DM vorgesehen. Nebenschlagwörter: Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen/Gesetz zu dem Vertrag vom 24. März 1992 über den Offenen Himmel * Luftbeobachtung/ Verfahren der Luftbeobachtung gem. Vertrag über den Offenen Himmel