Gesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) (G-SIG: 12020124) — Bundestag

Bezug: Ausführungsgesetz zum KSE-Vertrag siehe A01 Vergleiche auch B11 und H02 Inhalt: Ratifizierung des am 19.11.1990 auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Paris unterzeichneten Vertrages: Festlegung von Höchststärken für die fünf wichtigsten Kategorien konventionellen Großgeräts in Europa (insgesamt 40.000 Kampfpanzer, 60.000 gepanzerte Kampffahrzeuge, 40.000 Artilleriewaffen, 13.600 Kampfflugzeuge und 4.000 Angriffshubschrauber), Festlegung eines Verifikationsregimes zur Einhaltung der Vertragsbestimmungen (Informationsaustausch und Inspektionsprotokoll), Einrichtung einer gemeinsamen Beratungsgruppe zur Klärung von Meinungsverschiedenheiten und Ausarbeitung von Einzelregelungen, Einrichtung eines Kommunikationsnetzes aller KSZE- Teilnehmerstaaten mit der Zentrale in Den Haag, Vereinbarung von Folgeverhandlungen; drei vertragsrelevante politische Erklärungen: Begrenzung der Personalstärke der deutschen Land- und Luftstreitkräfte auf 345.000 und der Gesamtstreitkräfte auf 370.000 Soldaten, "Nichterhöhungsverpflichtung" aller übrigen Teilnehmerstaaten, Begrenzung landgestützter Kampfflugzeuge von Marinestreitkräften. Für die Errichtung einer Unterabteilung zur Implementierung von Rüstungsabkommen im Auswärtigen Amt fallen jährlich 1,5 Mio DM an. Für die Verifikationsorganisation im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums sind 1991 rd. 52 Mio DM und von 1992 bis 1994 jeweils rd. 45 Mio DM vorgesehen. Die Höhe der Kosten für die Verminderung des Geräts sowie für Inspektions- und Begleiteinsätze sind nicht bezifferbar. Nebenschlagwörter: Konventionelle Streitkräfte/KSE-Vertrag * Konventionelle Waffen/ Begrenzung konventioneller Waffen in Europa * Bundeswehr/Begrenzung der Personalstärke der Bundeswehr durch KSE-Vertrag * Rüstungsbeschränkung/Abrüstung und Rüstungskontrolle für konventionelle Waffen in Europa * Verifikation von Rüstungskontrollvereinbarungen/Verifikationsbestimmungen des KSE- Vertrages * Baltikum/Gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten des KSE-Vertrags zu der Auswirkung der Unabhängigkeit der baltischen Staaten vom 18. Oktober 1991