Gesetz zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 2016 zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung

Ratifikation des am 25. Oktober 2016 in Santo Domingo unterzeichneten Abkommens: Überführung der 2011 übergangsweise als Stiftung deutschen Rechts konstituierten EU-Lateinamerika/Karibik-Stiftung in eine völkerrechtliche zwischenstaatliche internationale Organisation mit Sitz in Hamburg, Rechtspersönlichkeit und Mitglieder, Ziele und Tätigkeitsfelder, Struktur und Verfahrensvorschriften, Finanzierung und Kontrolle, Vorrechte und Immunitäten; Bereitstellung von Räumlichkeiten und Vermögensübertragung durch Rechtsverordnung;<br /> Verordnungsermächtigung