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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-289134

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT"

Stage enactedUpdated 17d ago

Zustimmung zu dem am 12. Januar 1972 in Washington unterzeichneten Abkommen: Schaffung einer rechtlichen und organisatorischen Grundlage für ein Fernmeldesatellitenkonsortium, Umwandlung von INTELSAT in eine internationale Organisation mit eigener Rechtspersönlichkeit und einer nach einer Übergangszeit zu internationalisierenden Geschäftsführung<br /> <br /> Bezug: Unveränderte Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drucksache 220/72