Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

Zustimmung zu dem am 14. November 1966 unterzeichneten Übereinkommen: Neuregelung des Eichverfahrens im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Genf: Feststellung der Wasserverdrängung und des Gewichts der Ladung unter besonderer Berücksichtigung von Güterschiffen; Außerkraftsetzung des Gesetzes vom 21. Mai 1927 betreffend das Übereinkommen über die Eichung der Binnenschiffe sowie der Eichordnung für Binnenschiffe auf deutschen Wasserstraßen nebst Ausführungsbestimmungen vom 23. März 1928<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Keine Geltung des Übereinkommens auf Binnenseen ohne schiffbare Verbindung mit anderen Wasserstraßen, Zustimmungserfordernis des Bundesrates zum Erlass der in Artikel 2 Absatz 1 und 2 des Zustimmungsgesetzes vorgesehenen Rechtsverordnung bzw. Verwaltungsvorschrift;<br /> Ergänzung Artikel 1 und Änderung Artikel 2 Abs. 1 und 2 Zustimmungsgesetz