Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption

Ratifikation des am 9. Dezember 2003 in Merida unterzeichneten Übereinkommens: vorbeugende Maßnahmen, Strafbewehrung und Strafverfolgung, internationale Zusammenarbeit und Rechtshilfe, Wiedererlangung von Vermögenswerten, wechselseitige technische Hilfe und Informationsaustausch;<br /> <br /> Bezug: Ausführungsgesetz s. GESTA C005<br /> Der Gesetzentwurf ist identisch mit dem Entwurf der Fraktion B90/GR auf BT-Drs 18/478 GESTA XC001