Gesetz zu dem Protokoll vom 8. Juni 2017 zur Änderung des Vertrags vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (EUCARIS)

Zustimmung zu dem am 8. Januar 2017 in Luxemburg unterzeichneten Protokoll: Erweiterung des Vertrags durch Öffnungsklauseln zur Nutzung der technischen Plattform für Datenaustauschsysteme im Verkehrsbereich (EUCARIS) durch Nicht-Vertragspartnerstaaten, Nutzung des EUCARIS-Datenaustauschsystems für die Umsetzung anderer bi- oder multilateraler Vereinbarungen