Gesetz zu dem Protokoll vom 25. März 1972 zur Änderung des Einheitsübereinkommens von 1961 über Suchtstoffe

Zustimmung zu dem am 25. März 1972 in Genf unterzeichneten Protokoll: Erweiterung der Rechte und Pflichten des Suchtstoffamts der Vereinten Nationen, Ausdehnung der Meldepflichten über den erlaubten und unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen, Maßnahmen gegen Drogenmissbrauch; im Zustimmungsgesetz Ermächtigung des Bundesministeriums fürJugend, Familie und Gesundheit zur Anpassung des innerstaatlichen Betäubungsmittelrechts an die Erfordernisse der internationalen Suchtsoffabkommen<br /> Bezug: Siehe auch GESTA 7. WP XI002<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Konkretisierung der Verordnungsermächtigung in Artikel 2 Absatz 1 des Zustimmungsgesetzes