Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004 (G-SIG: 15019602)

<b>Inhalt:</b> Ratifizierung des in Paris am 24. September 2004 unterzeichneten Übereinkommens: Schutz von Verschlusssachen sowie Sicherheitsüberprüfung von Personen im Rahmen der Rüstungskooperation zwischen den OCCAR-Mitgliedstaaten. Der Vollzugsaufwand ist gering, die Kosten dürften jährlich 2.500 Euro nicht übersteigen. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Geheimschutz/Gesetz zu dem OCCAR-Geheimschutzübereinkommen vom 24. September 2004