Gesetz zu dem Markenrechtsvertrag von Singapur vom 27. März 2006

Ratifikation des am 27. März 2006 in Singapur von der Diplomatischen Konferenz der Weltorganisation für geistiges Eigentum angenommenen Vertrages nebst Ausführungsordnung und Ergänzender Entschließung: Weiterentwicklung des fortgeltenden Markenrechtsvertrags 1994 (Trademark Law Treaty) in den Bereichen Benachrichtigungsverfahren, Abhilfe bei Fristversäumnissen, Eintragung von Lizenzen in das Markenregister, gemeinsame Versammlung der Vertragsparteien zur Änderung der Ausführungsordnung und Formblattmuster