Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen

<span>Ratifikation des am 26. September 2007 in New York unterzeichneten Übereinkommens zur Kriminalisierung des Verschwindenlassens als Mittel staatlicher Repression: innerstaatlich umsetzungsbedürftige Regelungen zu Strafbarkeit und Strafverfolgung sowie zu Informationsrechten und Wiedergutmachungsrechten und internationale Überwachung und Durchsetzung durch ein Kontrollorgan (sog. Ausschuss über das Verschwindenlassen)<br /> </span><br /> Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten.