Gesetz zu dem Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 (G-SIG: 13020452) — Bundestag

Bezug: Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen vom 20.3.1987, VO vom 24.1.1989 (BGBl II 1989, S. 106), in Kraft für Deutschland am 30.10.1992 (BGBl II 1993, S. 742) Inhalt: Ratifizierung des am 22.12.1995 in New York unterzeichneten, im Rahmen der UNCTAD ausgehandelten Übereinkommens vom 17.2.1995, mit dem das Übereinkommen von 1987 abgelöst werden soll; Laufzeit: sechs Jahre, Sitz: Kuala Lumpur; Ziel: Stabilisierung der Preise für Naturkautschuk mittels eines Ausgleichlagers, Finanzierung der in Export- und Importländern unterhaltenen Läger zu gleichen Teilen, Haftungsbeschränkung zu Lasten Dritter. Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt die Verpflichtung zu einem jährlichen Verwaltungskostenbeitrag von ca. 140.000 DM und zu eventuellen Beiträgen zum Ausgleichslager von voraussichtlich etwa 39 Mio DM während der Gesamtlaufzeit, für die eine Verpflichtungsermächtigung für künftige Haushaltsjahre ausgebracht worden ist. Nebenschlagwörter: Naturkautschuk/Internationales Naturkautschuk-Übereinkommen von 1995 * Rohstoffpreis/Stabilisierung der Preise für Naturkautschuk