Gesetz zu dem Internationalen Kaffee-Übereinkommen von 1994 (G-SIG: 13020147) — Bundestag

Bezug: Siehe auch XF001 Inhalt: Ratifizierung des am 19.9.1994 in New York unterzeichneten Übereinkommens, mit dem das Übereinkommen von 1983 abgelöst werden soll; Ziel: Förderung der internationalen Zusammenarbeit auf dem Kaffeesektor, Erhalt der Internationalen Kaffee-Organisation als Forum für Konsultationen über einen vernünftigen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage, ferner zur Erfassung, den Austausch und die Veröffentlichung statistischer Informationen über die Weltkaffeeproduktion, Preise, den Außenhandel, Verbrauch und die Weiterverarbeitung; Begründung einer Haftungsbeschränkung zu Lasten Dritter, Verbot von Regelungen, die die Mischung, Verarbeitung oder Verwendung anderer Erzeugnisse mit Kaffee zum gewerblichen Wiederverkauf als Kaffee vorsehen. Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zur Leistung eines ihrem Stimmenanteil entsprechenden Jahresbeitrags zum Verwaltungshaushalt der Internationalen Kaffee-Organisation. Hierzu wurden im Bundeshaushalt 1994 (Epl 09) Mittel von 1,085 Mio DM und im Bundeshaushalt 1995 970.000 DM eingestellt; für die Jahre danach sind in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Ansätze vorgesehen. Nebenschlagwörter: Kaffee/Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994