Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe

Ratifikation des am 20. September 2006 in New York unterzeichneten Fakultativprotokolls: Ergänzung des zugrunde liegenden Übereinkommens durch unabhängige nationale und internationale Krontrollmechanismen betr. Prävention; Errichtung der deutschen nationalen Stellen gemäß Protokoll<br /> <br /> Bund und Ländern entstehen jährliche Kosten von etwa 300.000 Euro.