Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften — Bundestag

Zustimmung zum Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften sowie zu den dazu abgegebenen Erklärungen; fairere Lastenteilung innerhalb der EU, Einführung spezieller Ausgleichsregelungen, Reduzierung der Korrektur zugunsten des Vereinigen Königreichs Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand. Europäische Impulse: Umsetzung der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 15./16. Dezember 2005 zu Änderungen des Eigenmittelsystems, Beschluss EG/Euratom Nr. 436/2007 des Rates vom 7. Juni 2007 (ABl. EG Nr. L 163, 23.6.2007, S. 17) zur Ablösung des Beschlusses des Rates vom 29. September 2000 (s. GESTA 14. WP 1-XD09), Art. 269 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sowie Art. 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft