Gesetz zu dem Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union

Zustimmung zum Beschluss des Rates vom 26. Mai 2014 sowie zu den dazu abgegebenen Erklärungen; weitgehende Fortschreibung des bestehenden Eigenmittelsystems<br /> <br /> Bezug: auf dem Europäischen Rat vom 8. Februar 2013 beschlossene Schlussfolgerungen zum System der Eigenmittel ; Beschluss EU/Euratom Nr. 335/2014 des Rates vom 26. Mai 2014 (ABl. L 168, 07.06.2014, S. 105) zur Ablösung des Beschlusses des Rates vom 7. Juni 2007 (Siehe GESTA 16. WP XD014) ; Art. 311 Abs. 3 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie Art. 106a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft