Gesetz zu dem Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (G-SIG: 11020260) — Bundestag

Bezug: Siehe auch D26 Europäische Impulse: Beschluß des Europäischen Rates vom 11./13. Februar 1988 über die Änderung des EG-Finanzierungssystems Inhalt: Umsetzung eines Beschlusses des Europäischen Rates vom 24.6.1988 auf der Grundlage der Schlußfolgerungen vom 11. bis 13.2.1988 in nationales Recht: Erweiterung der Finanzausstattung der Gemeinschaft, Änderung der Lastenverteilung bei der Aufbringung der Eigenmittel zwischen den Mitgliedstaaten und Anpassung des Ausgleichsmechanismus zugunsten Großbritanniens an das neue Finanzsystem. Der Bund hat voraussichtlich zusätzliche Eigenmittel von 4,1 Mrd DM (1988), 5,2 Mrd DM (1989), 6,3 Mrd DM (1990), 7,6 Mrd DM (1991) und 9,7 Mrd DM (1992) abzuführen. Insgesamt dürften sich die Abführungen von Mehrwertsteuer- und Bruttosozialprodukt-Eigenmitteln auf 18 Mrd DM (1988), 19,8 Mrd DM (1989), 21,6 Mrd DM (1990), 23,6 Mrd DM (1991) und 25,7 Mrd DM (1992) belaufen. Nebenschlagwörter: Großbritannien/Änderung des Ausgleichsmechanismus bei den EG- Eigenmitteln