Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) (G-SIG: 12020320) — Bundestag

Bezug: EWR-Ausführungsgesetz siehe E21 und E25 Europäische Impulse: Anpassungsprotokoll zum EWR-Abkommen siehe XE12 Inhalt: Ratifizierung des am 2.5.1992 unterzeichneten Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften, den EG-Mitgliedstaaten und den EFTA- Staaten; Ziele: Beitrag zum Aufbau von Europa auf der Grundlage von Frieden, Demokratie und Menschenrechten, Schaffung eines dynamischen und homogenen Wirtschaftsraums mit gleichen Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen durch Freizügigkeit für Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital, Einrichtung eines Systems der Wettbewerbsüberwachung; darüber hinaus: Stärkung der Zusammenarbeit zwischen dem Europäischen Parlament und den Parlamenten der EFTA- Staaten sowie zwischen den Sozialpartnern, Verbesserung von Umweltschutz, Gleichberechtigung von Mann und Frau, Gesundheits- und Verbraucherschutz sowie von wissenschaftlichem und technologischem Fortschritt; Anerkennung der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs als Teil des im EWR übernommenen Gemeinschaftsrechts durch die EFTA-Staaten. Es entstehen keine unmittelbaren zusätzlichen Kosten für die öffentlichen Haushalte; die mittelbaren sind nicht quantifizierbar. Nebenschlagwörter: Europäischer Wirtschaftsraum/EWR-Abkommen zwischen der EWG und EFTA