Gesetz über weitere Aufgaben des Deutschen Patent- und Markenamts und zur Änderung des Patentkostengesetzes

Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit des DPMA: Information der mittelständischen Wirtschaft und der Öffentlichkeit insgesamt über Rechte des geistigen Eigentums sowie über die Wahrnehmung und Durchsetzung dieser Rechte, Stärkung europäischer und internationaler Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen; Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung vor dem Bundespatentgericht, Anpassung gesetzlicher Gebühren für den Patentschutz;<br /> Einfügung § 26a Patentgesetz, Änderung § 5 Patentkostengesetz