Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe und der Persönlichkeitsentwicklung (G-SIG: 15019270) — Bundestag

Bezug: Endbericht der Enquete-Kommission "Sogenannte Sekten und Psychogruppen" vom 9.6.1998 (BT Drs. 13/10950) Siehe auch den in der 13. WP beim BR auf Drs. 351/97 (BT Drs. 13/ 9717) eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfen, der seinerzeit nicht zu Ende beraten wurde (s. GESTA 13. WP 2b-M52) Inhalt: Schutz der Verbraucher im Bereich gewerblich angebotener Lebensbewältigungshilfen: Informationspflichten für die Anbieter, schriftliche Fixierung des Vertragsinhalts, Widerrufsrecht, Kündigungsrecht, eingeschränkte Zulässigkeit von Auszahlungen und Aufrechnungen, vertrauliche Behandlung persönlicher Daten, Zulassung von Unterlassungsklagen klagebefugter Einrichtungen gegen Vertragsverstöße; Lebensbewältigungshilfegesetz (LeBeG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 2 Unterlassungsklagengesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Lebenshilfe/Verbraucherschutz im Bereich gewerblich angebotener Lebensbewältigungshilfen * Verbraucherschutz/Verbraucherschutz im Bereich gewerblich angebotener Lebensbewältigungshilfen * Vertrag/ Gesetz über Verträge auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe und der Persönlichkeitsentwicklung * Unterlassungsklagengesetz/Änderung § 2 UKlaG betr. Lebensbewältigungshilfegesetz