Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge und zur Änderung und Aufhebung arbeitsrechtlicher Bestimmungen (G-SIG: 14019474) — Bundestag

Bezug: Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, Anschlussregelung für Bestimmungen über befristete Arbeitsverträge im Beschäftigungsförderungsgesetz, die Ende 2000 auslaufen Siehe auch G041, G052 und G053 Europäische Impulse: Richtlinie 97/81/EG des Rates über Teilzeitarbeit, beruhend auf einer Rahmenvereinbarung der europäischen Sozialpartner, sowie Richtlinie 1999/70/EG über befristete Arbeitsverträge Inhalt: Umsetzung von EU-Richtlinien und Schließung von Gesetzeslücken: Anpassung des bestehenden Diskriminierungsverbots gegenüber Vollzeitbeschäftigten, Recht auf Teilzeitarbeit, auch für leitende Positionen, Bevorzugung von Teilzeitbeschäftigten bei der Rückkehr zur Vollzeitarbeit, Teilnahme von Teilzeitbeschäftigten an Weiterbildungsmaßnahmen; keine Benachteiligung befristet beschäftigter Arbeitnehmer gegenüber unbefristet Beschäftigten, Befristung von Arbeitsverträgen nur bei Vorliegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes, Verpflichtung des Arbeitgebers zur Information über freie Dauerarbeitsplätze; Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (Teilzeit- und Befristungsgesetz - TzBfG) als Art. 1 der Vorlage, Änderung § 620 Bürgerliches Gesetzbuch, Aufhebung des Gesetzes über arbeitsrechtliche Vorschriften zur Beschäftigungsförderung (Beschäftigungsförderungsgesetz 1985). Es entstehen keine wesentlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Klarstellende Änderungen, u.a. Ausschreibung von Teilzeitarbeitsplätzen nur im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten, Differenzierung zwischen der Verringerung der Arbeitszeit und der Festlegung der Verteilung der Arbeitszeit sowie Regelung der Rechtsfolgen für die unzulässige Befristung von Arbeitsverträgen; Änderung § 93 Betriebsverfassungsgesetz. Nebenschlagwörter: Befristetes Arbeitsverhältnis/Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung von EU-Richtlinien zur Teilzeitarbeit und zum Schutz befristeter Arbeitsverhältnisse * Bürgerliches Gesetzbuch/Änderung § 620 BGB betr. Teilzeitarbeit * Beschäftigungsförderungsgesetz/Aufhebung Beschäftigungsförderungsgesetz 1985 * Teilzeitarbeit/Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge * Betriebsverfassungsgesetz/Änderung § 93 BetrVG betr. Teilzeitarbeit