Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Güterverkehrs

Bestimmungen von bezirklichen Ortsmittelpunkten für neugebildete Gemeinden, um den Güternahverkehr nicht zum Fernverkehr werden zu lassen; Eindämmungen des unechten Werkverkehrs; Einführung einer Buchführungspflicht für Nahvekehrsunternehmen und Verbesserung der Tarifüberwachung durch Heranziehung der Bundesanstalt für den Güterfernverkehr; Ermächtigung zur Neubekanntmachung<br /> Änderung mehrerer §§ Güterkraftverkehrsgesetz<br /> <br /> <strong>Antrag des Ausschusses:</strong> Titeländerung (eingebracht als: Drittes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG)); verstärkte Tarifüberwachung im gewerblichen Güterverkehr, weitere Änderungen; Annahme einer Entschließung<br /> Änderung bzw. erneute Änderung mehrerer §§ Güterkraftverkehrsgesetz, Änderung §§ 80 und 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen