Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen (G-SIG: 11020479) — Bundestag

Bezug: Siehe auch J19 Inhalt: Straßenbenutzungsgebührengesetz als Art. 1 der Vorlage: Einführung einer für in- und ausländische schwere Lastfahrzeuge gleichen Straßenbenutzungsgebühr vom 1.5.1990 bis zum 31.12.1993; Einfügung § 9a, Änderung § 10 und 15 sowie Anfügung § 19 Kraftfahrzeugsteuergesetz: Senkung der Kraftfahrzeugsteuer auf ein mittleres europäisches Niveau. Die Einnahmeausfälle der Länder und die Kosten der Ausführung des Gesetzes werden aus dem Gebührenaufkommen gedeckt. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Voller Ausgleich der Kraftfahrzeugsteuerausfälle der Länder aus dem Gebührenaufkommen nach dem Straßenbenutzungsgebührengesetz. Nebenschlagwörter: Schwerverkehrsabgabe/Straßenbenutzungsgebührengesetz * Bundesfernstraße/Straßenbenutzungsgebührengesetz * Lastkraftwagen/ Straßenbenutzungsgebührengesetz * Güterkraftverkehr/ Straßenbenutzungsgebührengesetz * Kraftfahrzeugsteuer/Senkung der KFZ-Steuer * Kraftfahrzeugsteuergesetz/Änd. Kraftfahrzeugsteuergesetz betr. Senkung der KFZ-Steuer * Straßenbenutzungsgebühren/Gesetz über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren Lastfahrzeugen * Kraftfahrzeugsteuer/ Voller Ausgleich der Kraftfahrzeugsteuerausfälle der Länder aus dem Gebührenaufkommen nach dem Straßenbenutzungsgebührengesetz