Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages (G-SIG: 11020185)
<strong>Bezug:</strong> Wiedervorlage des in der 10. WP nicht mehr beratenen Gesetzentwurfs (s. GESTA 10. WP C96, Abschlußband S. 1021), Regelungsvorschlag des 1. Ausschusses vom 29. November 1985, Vorschläge der Enquete- Kommission "Verfassungsreform" Siehe auch B12 In der Beschlußempfehlung des AfWIuG (BT Drs. 11/8085) zusammengeführt mit der BT-Initiative B12 (BT Drs. 11/2025) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG: Einsetzung, Aufgabe und Geschäftsordnungsrecht von Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages, Verankerung der erforderlichen Minderheitenrechte, Strafvorschriften über uneidliche Falschaussage und Meineid, Auskunftspflicht der Bundesregierung. Es entstehen keine Kosten. <br /> <br /> <strong>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</strong> Zusammenführung mit dem Gesetzentwurf auf BT-Drs 11/2025; Regelung für Einsetzung und Verfahren, u.a. Aktenvorlage durch Behörden, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen, Kostenregelungen und Klärung der Gerichtszuständigkeit; Änderung der §§ 153 und 203 StGB sowie der Anlagen 1 und 3 der GO-BT (Verhaltensregeln und Geheimschutzordnung). <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Bundestag/Gesetzliche Regelung für Untersuchungsausschüsse * Grundgesetz: Art.44/Ausführungsgesetz zu Art. 44 GG betr. Untersuchungsausschüsse * Untersuchungsausschuß/Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschußgesetz) * Strafgesetzbuch/Änderung §§ 153 und 203 StGB betr. Untersuchungsausschußgesetz * Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (02.07.1980): Anlage 1 - Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages/Änderung betr. Untersuchungsausschußgesetz * Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (02.07.1980): Anlage 3 - Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages/Änderung betr. Untersuchungsausschußgesetz